Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der Logic Screen Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellten Anwendung „WaidmannsApp" sowie der zugehörigen Website und Dienste (gemeinsam „Dienst"). Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt eine digitale Anwendung zur Revierverwaltung für die Jagd bereit. Dazu gehören je nach gewähltem Tarif u. a. Revierkarte und Einrichtungen, Verwaltung von Wildkameras und Sichtungen, Reviergemeinschaft mit Rollen und Rechten sowie ein digitales Streckenbuch. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung setzt eine Registrierung mit zutreffenden Angaben voraus.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Nutzer ist für die unter seinem Konto vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und geltendes Recht — insbesondere das Jagd-, Waffen- und Tierschutzrecht sowie datenschutzrechtliche Vorgaben gegenüber Mitgliedern der Reviergemeinschaft — einzuhalten.
§ 5 Preise, kostenlose Nutzung und Zahlung
Der Dienst kann kostenlose und kostenpflichtige Bestandteile enthalten. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise und Abrechnungszeiträume. (Entwurf — konkretes Preis- und Abrechnungsmodell ist noch zu ergänzen.)
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen richten sich nach dem gewählten Tarif. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (Entwurf — Fristen sind noch zu konkretisieren.)
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird im Bestellprozess bereitgestellt. (Entwurf — vollständige Widerrufsbelehrung ist noch zu ergänzen.)
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Einschränkungen führen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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